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Rechtliche Gleichstellung zwischen Computer und Mensch Gesetzentwurf für autonomes Fahren beschlossen

| Autor / Redakteur: Benjamin Kirchbeck / Rainer Graefen

Das autonome Fahren hat eine weitere Hürde genommen: Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die rechtliche Gleichstellung zwischen Computer und menschlichen Autofahrern vorsieht. Parallel dazu wurden aber auch Ausnahmefälle festgelegt.

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Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem das autonome Fahren eine weitere Hürde genommen hat. Detailliert wurde die rechtliche Gleichstellung zwischen Computer und menschlichen Autofahrer beschlossen. Zeitgleich wurden aber auch Ausnahmefälle festgelegt.
Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem das autonome Fahren eine weitere Hürde genommen hat. Detailliert wurde die rechtliche Gleichstellung zwischen Computer und menschlichen Autofahrer beschlossen. Zeitgleich wurden aber auch Ausnahmefälle festgelegt.
(Bild: Driver free car.jpg / BP63Vincent, Wikimedia Commons / BY-SA 3.0)

Erfolg für Alexander Dobrindt: Nachdem der Bundesverkehrsminister der CSU im September vergangenen Jahres seinen Entwurf vorgestellt hatte, wurde die gesetzliche Regelung im Bereich des autonomen Fahrens nun von der Bundesregierung beschlossen. In einem anschließenden Statement verkündete der Minister, dass automatisierte Systeme fortan die Fahrtätigkeiten vollständig übernehmen dürfen.

Die letzte Hürde muss der Gesetzentwurf allerdings noch mit der Zustimmung des Bundestags nehmen. In fest definierten Fällen soll weiterhin die Kontrolle durch den Menschen vorgeschrieben und festgelegt werden. In allen weiteren Fällen ist es dem Fahrer erlaubt, die Hände, während der Aktivzeit des Autopiloten, vollständig vom Lenkrad zu nehmen.

Dem Fortschritt nicht im Weg stehen

Eine Aufforderung zum aktiven Eingreifen des Fahrers erfolgt automatisch vom System. Beispielsweise in Gefahrensituationen, wie einem geplatzten Reifen oder sonstigen Defekten am Fahrzeug. Im Gesetzentwurf wurde die versicherungstechnische Komponente ebenfalls geklärt.

So muss jedes Fahrzeug mit einem Datenspeicher versehen werden, um im Bedarfsfall eindeutig entscheiden zu können. Das System soll ähnlich der in Flugzeugen verbauten Blackbox funktionieren. Eine technische Herausforderung stellt dieser Kontrollmechanismus nicht dar.

Bundesminister Dobrindt hatte im September 2016 erstmalig die Neuregelung beim G7-Verkehrsministertreffen in Japan vorgestellt. "Wir dürfen Innovationen nicht hinterherlaufen, sondern müssen ihnen aktiv den Weg bereiten", hieß es damals auf der Pressekonferenz. Kritik hatte es kurz darauf von der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegeben.

Was darf ein inaktiver menschlicher Fahrer tun?

Diese kritisierte den Entwurf als zu herstellerfreundlich und nehme diese aus der Verantwortung. Zeitgleich würden stattdessen die "Verbraucher als Autofahrer und Autohalter" in die Pflicht genommen. Hauptkritikpunkt war zum damaligen Zeitpunkt, dass nicht explizit geregelt wurde, was dem inaktiven Fahrer an Tätigkeiten erlaubt ist.

Druck aus der industriellen Richtung kam derweil vor wenigen Tagen von Daimler-Boss Dieter Zetsche. Auf dem Neujahrsempfang von Daimler in Berlin hatte Zetsche gefordert, dass die große Koalition noch vor der Wahl die gesetzlichen Grundlagen für autonomes Fahren regeln soll. Wert legte Zetsche auch auf die regulatorischen Rahmen, welche beispielsweise Haftungsfragen beinhalten..

Die deutsche Autoindustrie drängte in jüngster Vergangenheit geschlossen auf eine baldige Umsetzung. Hintergrund ist die anstehende Bundestagswahl 2017. Hierbei wird befürchtet, dass eventuelle Mehrheitswechsel, die gesetzlichen Regelungen beim autonomen Fahren gefährden.

* Diesen Beitrag haben wir von unserem Partnerportal Elektronik Praxis übernommen.

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