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Öko-Richtlinien verpflichten zu Green IT Gesetzliche Anforderungen an die Umweltverträglichkeit von ITK- und CE-Geräten

| Autor / Redakteur: Rechtsanwalt Dr. Jens Nusser / Katrin Hofmann

Green IT ist in aller Munde. Über den Rechtsrahmen bestehen jedoch kaum konkrete Vorstellungen. Dabei wird der Produktzyklus von ITK- und CE-Geräten durch zahlreiche Vorschriften reguliert, die im Rahmen der Compliance auch für Händler wesentlich sind.

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Manche Werbung für umweltschonende Produkte ist letztlich das Resultat gesetzlicher Vorschriften.
Manche Werbung für umweltschonende Produkte ist letztlich das Resultat gesetzlicher Vorschriften.
( Archiv: Vogel Business Media )

Zahlreiche Gesetze enthalten Anforderungen an die Umweltverträglichkeit und den Energieverbrauch von ITK- und CE-Geräten. So legt der europäische Gesetzgeber die Anforderungen an den Stromverbrauch elektrischer und elektronischer Haushalts- und Bürogeräte im Standby-Modus (1275/2008/EG) und an den Stromverbrauch externer Netzteile fest (278/2009/EG). Spezielle Verordnungen mit Anforderungen an den Energieverbrauch von Rechnern, Monitoren und Geräten mit Druckfunktionen werden in Kürze folgen.

Daneben haben Stoffverbote an Bedeutung gewonnen. Das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) enthält solche unter anderem hinsichtlich Blei, Quecksilber und sechswertigem Chrom. Das neue Batteriegesetz (BattG), das im Sommer in Kraft treten soll, regelt unter anderem Maximalgrenzen für Quecksilber und Cadmium. Produkte, die den Stoffverboten nicht entsprechen, dürfen in aller Regel im Europäischen Wirtschaftsraum nicht in Verkehr gebracht werden. Außerdem bestehen für ITK-Produkte und Batterien, inklusive Akkus, diverse Kennzeichnungspflichten. Ein Verstoß gegen die genannten Pflichten zieht in der Regel Bußgelder nach sich.

Die Anforderungen an die Produktgestaltung richten sich primär an deren Hersteller. Hersteller kann jedoch nicht nur das produzierende Unternehmen sein.

Wann Händler im rechtlichen Sinne zu Herstellern werden und entsprechenden Pflichten unterliegen, erfahren Sie auf der nächsten Seite.

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