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Bundesverwaltungsgericht weist Einsprüche ab GEZ-Gebühr auf internetfähige PCs ist rechtens

Redakteur: Harry Jacob

Nach einer Woche Beratung hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden, dass die Rundfunk-Gebühr auf sogenannte „neuartige Empfangsgeräte“ rechtmäßig ist.

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Die Regelung der digitalen Medien provoziert zahlreiche Gerichtsverfahren – auch das um die Rundfunk-Gebühr auf internetfähige PCs.
Die Regelung der digitalen Medien provoziert zahlreiche Gerichtsverfahren – auch das um die Rundfunk-Gebühr auf internetfähige PCs.
( Archiv: Vogel Business Media )

Drei Kläger waren vor einer Woche mit demselben Anliegen vor dem Leipziger Bundesverwaltungsgericht. Zwei Anwälte und ein Student wehrten sich gegen die Forderungen der Gebühreneinzugszentrale (GEZ), die Rundfunkgebühren für Computer verlangt hatten (IT-BUSINESS berichtete).

In der Vergangenheit hatten Gerichte der unteren Instanzen höchst unterschiedlich geurteilt. So war beispielsweise das Verwaltungsgericht Gießen gegen eine GEZ-Abgabe auf PCs, die GEZ siegte vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und das Verwaltungsgericht Schleswig gab der Klage gegen die GEZ-Gebühr statt.

Eindeutig pro GEZ-Gebühr

Doch nun kam das Urteil (Az BVerwG 6 C 12.09, 6 C 17.09 und 6 C 21.09): Die Gebühr wird zu Recht erhoben. Der Staatsvertrag, der die Gebührenpflicht zum 1. Januar 2007 auf alle internet-fähigen Geräte, wie PCs und Smartphones ausgeweitet hatte, ist gültig.

Er verstoße weder gegen die Grundrechte auf freie Information oder Berufsausübung, noch gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Wie auch beim Fernseher komme es nur darauf an, dass entsprechende Geräte bereitgehalten werden. Ob eine Verbindung zum Internet besteht oder das Gerät überhaupt zum Empfang von Inhalten der Öffentlich-Rechtlichen Sender genutzt wird, sei unerheblich, bekräftigten die Verwaltungsrichter.

Sie führten aus: Entscheidend für die Gebührenerhebung sei nicht die technische Unterschiedlichkeit der Empfangsgeräte, sondern die gleiche Möglichkeit zum Empfang von Rundfunksendungen durch diese verschiedenartigen Geräte. Demnach wird die Regelung bis Ende 2012 gelten. Ab 2013 tritt eine neue Regelung in Kraft, die insbesondere Unternehmen belasten kann. Wie viel Sie dann an die GEZ berappen müssen, verrät Ihnen der GEZ-Gebührenrechner von IT-BUSINESS.

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