Industrieverbände und Verwertungsgesellschaften einigen sich

Urheberrechtsabgaben für Unterhaltungselektronik stehen fest

| Autor: Dr. Stefan Riedl

Die urheberrechtlichen Abgaben für Unterhaltungselektronik wurden ausgehandelt.
Die urheberrechtlichen Abgaben für Unterhaltungselektronik wurden ausgehandelt. (Bild: © dmitrimaruta - stock.adobe.com)

Die Computer- und Unterhaltungselektronik-Industrie und die Verwertungsgesellschaften haben sich rückwirkend für mehr als zehn Jahre auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben auf TV-Geräte, DVD-Rekorder, Set-Top-Boxen, MP3- und MP4-Player und viele weitere Geräte geeinigt.

Der IT-Branchenverband Bitkom und der Zentralverband Elektrotechnik- und Elektronikindustrie haben sich mit den Verwertungsgesellschaften auf die Höhe der urheberrechtlichen Abgaben für Unterhaltungselektronik geeinigt. Verwertungsgesellschaften übernehmen dabei treuhänderisch die Urheberrechte für viele Urheber zur gemeinsamen Auswertung, während die Industrieverbände die Interessen ihre Mitgliedsunternehmen in solchen Verhandlungen vertreten.

Das weite Feld „Unterhaltungselektronik“

Für TV-Geräte mit integrierten Festplatten zahlen Hersteller beziehungsweise Importeure demnach 12 Euro je Gerät. Ebenso hohe Abgaben fallen für mit Festplatten ausgerüstete DVD-Rekorder und Set-Top-Boxen an. Für TV-Geräte und Set-Top-Boxen ohne integrierte Festplatte, aber mit Aufzeichnungsfunktion, sind jeweils 1,25 Euro zu entrichten. Für Bitkom-Mitglieder, die dem Gesamtvertrag beitreten, gelten um 20 Prozent reduzierte Sätze. Zu den weiteren Gerätekategorien des Gesamtvertrags zählen unter anderem MP3- und MP4-Player, Videorekorder, CD-Rekorder, Mini-Disc-Rekorder, Kassettenrekorder sowie DVD-Rekorder ohne integrierte Festplatten. „Nach langen Verhandlungen haben die Unternehmen jetzt Rechtssicherheit und bleiben von überzogenen Forderungen verschont“, lobt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder.

12 statt 49 Euro

Ursprünglich hatten die Verwertungsgesellschaften bis zu 49 Euro für DVD-Rekorder mit Festplatte, 34 Euro für TV-Geräte und Set-Top-Boxen mit Festplatte und jeweils 13 Euro für TV-Geräte sowie Set-Top-Boxen ohne integrierte Festplatte gefordert. Die Verträge für die Abgaben gelten rückwirkend zum 1. Januar 2008. Die Hersteller und Importeure haben während der Verhandlungszeit (hoffentlich) Rückstellungen für den Tag der Einigung gebildet.

Ausschüttung an die Urheber

Mit den urheberrechtlichen Abgaben soll das legale Kopieren urheberrechtlich geschützter Inhalte wie Musik, Film, Foto oder Text für den privaten Gebrauch abgegolten werden. Die Pauschalabgaben werden auf Geräte wie Computer, Smartphones, Kopierer, Drucker sowie auf Speichermedien wie USB-Sticks und CD-Rohlinge fällig. Hersteller und Importeure sind verpflichtet, diese Abgaben einzupreisen, um damit Verbrauchern indirekt das private Kopieren in Rechnung zu stellen. Für die Erhebung und Ausschüttung an die Urheber sind Verwertungsgesellschaften wie die Gema, die VG Wort oder die GVL zuständig.

Systemkritik vom Bitkom-Verband

Zwar begrüßt Bitkom die Einigung ausdrücklich, kritisiert aber das System der Pauschalabgaben auf Geräte seit Jahren als grundsätzlich untauglich für die digitale Welt. „In dieser Form sind die urheberrechtlichen Abgaben alles andere als zeitgemäß. Immer mehr Produkte mit immer kürzeren Innovationszyklen sind betroffen. Gleichzeitig ist das Nutzerverhalten dramatisch anders als vor 50 Jahren“, führt Rohleder aus. Außerdem: Für jedes neue Produkt, für das Verwertungsgesellschaften Abgaben fordern, müssten separate Verhandlungen geführt werden. Dies verursache hohe Verwaltungskosten sowie eine dauerhafte Rechts- und Planungsunsicherheit bei allen Beteiligten. „Am Ende tragen die Verbraucher die Kosten“, kritisiert der Verbandschef. Aus Bitkom-Sicht sollte das Pauschalabgabensystem abgeschafft und durch Vergütungsmodelle ersetzt werden, die der Praxis der digitalen Welt besser entsprechen.

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