Suchen

Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung Verbände fürchten Kosten und Aufwand bei der Vorratsdatenspeicherung

Autor / Redakteur: Dirk Srocke / Florian Karlstetter

Branchenverbände kritisieren die ab 2008 geplante Pflicht für Telekommunikationsunternehmen zur Vorratsdatenspeicherung. Ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass Verbindungsdaten, die bei Telefonaten und bei der E-Mail-Korrespondenzen anfallen, sechs Monate gespeichert werden. In einer zweiten, öffentlichen Anhörung beschäftigt sich der Rechtsausschuss des Bundestags am kommenden Freitag mit dem Thema.

( Archiv: Vogel Business Media )

Wird die von der Bundesregierung vorgeschlagene Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung zum Gesetz, müssen Telekommunikationsanbieter ab dem kommenden Jahr die Verbindungsdaten ihrer Kunden speichern – für eine Dauer von sechs Monaten. Die so archivierten Daten sollen Behörden die Aufklärung von Straftaten erleichtern.

Zu den Daten, die erhoben werden sollen, gehören Informationen über E-Mails und Festnetztelefonate. Auch die Kommunikation per Handy – inklusive SMS – soll archiviert werden. Festgehalten wird in diesem Fall auch der momentane Standort des Anwenders. Verschiedene Branchenverbände fürchten hohe Zusatzkosten und fordern Übergangsfristen.

Belastung in Millionenhöhe

Zwischen 50 und 75 Millionen Euro müssten deutsche Unternehmen allein in die Technik zur Vorratsdatenspeicherung investieren, schätzt der Bundesverband Informationswirtschaft Telekommunikation und neue Medien (BITKOM). Hinzu kämen jährliche Betriebskosten in zweistelliger Millionenhöhe.

„Die Pflicht zur verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Speicherung der Verkehrsdaten von Internet- und E-Mail-Kommunikation ist eine enorme technische und personelle Herausforderung für die Unternehmen der Internetwirtschaft“, meint auch Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung vom Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco). „Nicht geklärte technische Standards und Prozesse machen eine kurzfristige Umsetzung unmöglich.“

Im Gegensatz zu den deutschen Telekommunikationsunternehmen scheint man sich auf in der Speicherbranche schon mit dem geplanten Gesetz angefreundet zu haben. So bieten Hewlett-Packard und Sun Microsystems bereits passende Lösungen an (siehe Links).

Artikelfiles und Artikellinks

(ID:2007775)