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Bundestagsfraktion will Telekommunikationsdienstleister entschädigen Vorratsdatenspeicherung wird für Serviceprovider finanziell erträglicher

| Autor / Redakteur: Peter Hempel / Martin Hensel

Die Bundesregierung hat im Zuge der verabschiedeten Gesetzesänderung zur Vorratsdatenspeicherung durch Telekommunikationsdienstleister eine Entschädigung geplant. Die betroffenen Firmen sollen mittels einer Anpassung des Gesetzes zur Vergütung und Entschädigung von Justizgehilfen (JVEG) entschädigt werden.

Serviceprovider sollen für die Vorratsdatenspeicherung entschädigt werden
Serviceprovider sollen für die Vorratsdatenspeicherung entschädigt werden
( Archiv: Vogel Business Media )

Die Kosten, die durch die verdachtslose Speicherung von Verbindungsdaten bei Serviceprovidern und Kommunikationsdienstleistern entstehen, sind enorm: Laut Gesetzesentwurf müssen sämtliche Verbindungsdaten sechs Monate lang für die Judikative zugänglich sein. Durch das kürzlich verabschiedete Gesetz entstünden beispielsweise Internetprovidern zusätzliche Kosten in Millionenhöhe, die vor allem von notwendiger neuer Hard- und Software verursacht werden.

Um diese Zusatzkosten erträglicher zu machen, wurde nun von der SPD/CDU/CSU-Fraktion ein Gesetzesänderungsvorschlag gemacht, der die Dienstleister für ihre Justizhilfe entsprechend entschädigt. Grundlage ist das Gesetz zur Vergütung und Entschädigung von Justizgehilfen. Laut dem JVEG steht den Dienstleistern als Ausgleichszahlung eine Pauschale von 17 Euro pro Stunde nebst zusätzlicher Abrechnung der Verbindungsgebühren von Netzbetreibern zu. Die Koalition will teilweise die Pauschalbeträge deutlich erhöhen, aber bei einem festen Abrechnungsmodell bleiben. Die genauen Vergütungen sind im unten verlinkten Änderungsvorschlag nachzulesen.

Weniger als gefordert

Die Regierung bleibt mit den angegebenen Vergütungserhöhungen von beispielsweise 100 Euro pro umgesetzter Anordnung zum Abhören der Telekommunikation eines Anschlusses weit hinter den Vorschlägen zurück, die der Branchenvereinigung Bitkom vor kurzem gemacht hat. Die Vorschläge sahen bereits für die Einrichtung, Verlängerung oder Umschaltung einer Abhörmaßnahme pro Kennung 250 Euro vor. Auch die Vorschläge der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung planten 2005 deutlich höhere Entschädigungen.

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(ID:2009193)