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Endstation Europäischer Gerichtshof

Der ZPÜ-Abgabenstreit aus Hersteller-Sicht

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ITB: Aus steuerrechtlicher Sicht wären hohe Rückstellungen gut, weil sie sich gewinnmindernd auswirken, was die Steuern senkt.

Linardatos: Das ist richtig. Die Frage ist bloß, in welcher Höhe die Finanzämter solche Rückstellungen akzeptieren. Die Forderungen der Verwertungsgesellschaften werden hier wahrscheinlich als Obergrenze betrachtet. Keine Rückstellungen müssten gebildet werden, wenn die geforderten Abgaben sofort entrichtet werden. Somit bewegt sich der Gestaltungsfreiraum bei der Festlegung der Höhe der Rückstellungen innerhalb dieser beiden Extrempositionen.

ITB: Welche weiteren Folgen erwarten Sie für den Markt?

Linardatos: Zum einen werden sich die Preise für USB-Sticks und Speicherkarten erhöhen. Und zum anderen habe ich die Befürchtung, dass verstärkt minderwertige Ware in den deutschen Markt kommt. Ich spreche hier von den USB-Sticks und Flash-Speicherkarten, die vor ein paar Jahren hierzulande für Furore gesorgt haben, mit downgegradeten Chips und manipulierten Controllern.

Solche Produkte können beispielsweise auf dem asiatischen Markt bei einigen dubiösen Anbietern problemlos geordert werden. Ich kann mich sehr genau daran erinnern, wie mir ein Einkäufer aus dem Retailbereich einen Bestellschein aus China für Flash-Speicherkarten vorlegte. Da konnte man als Kunde beim Bestellen direkt ankreuzen, wie hoch jeweils die tatsächliche und die laut Produktangabe verfügbare Speicherkapazität sein sollten. Auch das Mischungsverhältnis zwischen korrekten und manipulierten Speicherkarten konnte der Besteller in Deutschland angeben und mit entsprechenden Preisnachlässen rechnen.

Das Perfide an diesen Produkten ist, dass die ersten abgespeicherten Dateien einfach gelöscht werden, wenn der reale Speicher voll ist, aber noch Kapazität frei sein müsste. In letzter Zeit sind solche Fake-Produkte seltener aufgetaucht, aber ich könnte mir gut vorstellen, dass langfristig gesehen wieder vermehrt schwarze Schafe auf den deutschen Markt drängen werden. Bei Transcend als echtem Hersteller von Speicherkarten und USB-Sticks sind solche Manipulationen völlig ausgeschlossen, da der gesamte Produktions- und Testprozess im eigenen Fabrikgebäude stattfindet.

ITB: Ihr Ausblick auf einen jahrelangen schwelenden Rechtsstreit bis zum Europäischen Gerichtshof und großen zu bildenden Rückstellungen für rückwirkend zu entrichtende Abgaben bis zur Klärung ist sehr ernüchternd. Könnte die Politik diesen Prozess beschleunigen?

Linardatos: Ich würde mich freuen, wenn sich die Bundesjustizministerin und auch der Bundesfinanzminister mit großem Engagement an dem Schlichtungsprozess beteiligen würden, um die richtigen Impulse zu setzen. Wir fordern angemessene, langfristig wirksame Vergütungsabgaben auf Produktgruppen, die auch wirklich im Sinne des Urheberrechtgesetzes mit Abgaben zu versehen sind. Nur so lässt sich Rechtssicherheit in kurzer Zeit herbeiführen.

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