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Endstation Europäischer Gerichtshof Der ZPÜ-Abgabenstreit aus Hersteller-Sicht

Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Das Interview führte Dr. Stefan Riedl / Dr. Stefan Riedl

George Linardatos, General Manager beim deutschen Ableger von Transcend Information, vertritt im Gespräch mit IT-BUSINESS die Perspektive eines von den ZPÜ-Abgaben betroffenen Speichermedien-Herstellers. Linardatos glaubt nicht an eine schnelle Einigung, bringt aber eigene Vorschläge zur Lösung des Konflikts ein.

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Sollte bei der ZPÜ-Abgabe mehr zwischen den verschiedenen Typen von Speicherkarten unterschieden werden?
Sollte bei der ZPÜ-Abgabe mehr zwischen den verschiedenen Typen von Speicherkarten unterschieden werden?
(© kubikulas - Fotolia.com)

ITB: Im Februar scheiterten Verhandlungen der Verwertungsgesellschaften ZPÜ, VG Wort und VG Bild-Kunst mit den Hersteller-Verbänden IM, BITKOM, Vere und BWL über einen Gesamtvertrag für USB-Sticks und Speicherkarten. Warum konnte man sich aus Ihrer Sicht nicht einigen? Wo liegen die Knackpunkte?

George Linardatos, General Manager bei Transcend Information Deutschland
George Linardatos, General Manager bei Transcend Information Deutschland

Linardatos: Zu einer Einigung kam es aus mehreren Gründen nicht. Hier spielt sicherlich mit rein, dass die Verhandlungspartner aus der Industrie nicht in einem Verband, sondern in mehreren organisiert sind und daher nicht mit einer Stimme sprechen, weil es auch verschiedene Meinungen innerhalb der Verbände gibt. Der gewichtigere Grund ist aber, dass die Vorstellungen der Verwertungsgesellschaften, allen voran der ZPÜ, zu weit von denen der Industrie abweichen.

Es ist unter anderem eine ganz grundsätzliche Frage unberücksichtigt geblieben, nämlich die, welche Untergruppen von Produkten überhaupt abgabepflichtig sein sollten. Bei USB-Sticks könnte man eine Abgabepflicht unter Umständen bejahen. Bei Micro-SD-Cards wegen des Einsatzes in Smartphones eventuell auch. Aber bei SD-, SDHC- und Compact-Flash-Karten ist sehr fraglich, ob überhaupt eine Abgabepflicht nach Paragraf 54 des Urheberrechtsgesetzes fällig ist. Speichermedien, „die nicht zu Vervielfältigungen benutzt werden“, sind nach der geltenden Rechtslage nämlich nicht abgabepflichtig.

Compact-Flash-Karten werden hauptsächlich in Digitalkameras, Camcordern, oder in industriellen Systemumgebungen als Zwischenspeicher eingesetzt – hier landet in der Regel gar kein urheberrechtlich geschütztes Material drauf. Ähnlich sieht es bei SD- oder SDHC-Karten aus.

Lesen Sie auf der nächsten Seite mehr zu den geplanten Abgabenerhöhungen.

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