BITKOM legt Studie vor

Streit um ZPÜ-Abgabe auf externe Festplatten geht in die nächste Runde

| Autor / Redakteur: IT-BUSINESS / Dr. Stefan Riedl / Dr. Stefan Riedl

Werden weniger als drei Prozent einer externen Festplatte für abgabepflichtige Privatkopien verwendet?
Werden weniger als drei Prozent einer externen Festplatte für abgabepflichtige Privatkopien verwendet?

Mit den Hersteller-Verbänden und den Verwertungsgesellschaften stehen sich zwei unversöhnliche Lager gegenüber. Der Streit rund um die geforderten Abgaben auf externe Festplatten ist nun um eine Facette reicher: Laut BITKOM werden weniger als drei Prozent der Speicherkapazität für abgabepflichtige Inhalte verwendet.

Urheberrecht ist kompliziert: In den EU-Ländern, in denen Privatkopien erlaubt sind, fordern Verwertungsgesellschaften Abgaben ein, die wiederum den Urhebern zu Gute kommen. Hierzulande verteilt die ZPÜ (Zentralstelle für private Überspielungsrechte) die eingenommenen Gelder an ihre Gesellschafter, nämlich die Verwertungsgesellschaften in Deutschland, darunter beispielsweise die Gema oder die VG Wort. Diese wiederum schütten die Gelder nach individuellen Schlüsseln an Rechteinhaber aus. Derlei Abgaben werden im IT-Bereich auf verschiedene Geräte und Medien in unterschiedlichen Höhen erhoben. Betroffen sind neben externen Festplatten unter anderem CD- und DVD-Brenner, Fotokopierer und Datenträger wie Leerkassetten, Rohlinge, Data-Sticks sowie Speicherkarten.

Externe Festplatten

Im November 2011 legten die Verwertungsgesellschaften neue Forderungen für Abgaben auf externe Festplatten vor, um das legale Kopieren von Musik und Videos vergüten zu können. Sieben bis neun Euro sollen pro Festplatte demnach an die Verwertungsgesellschaften von den Herstellern abgegeben werden –rückwirkend zum 1. Januar 2008. Für Festplatten mit einer Speicherkapazität von unter einem Terabyte werden unabhängig vom Kaufpreis sieben Euro, für größere Festplatten neun Euro gefordert.

Der BITKOM-Verband hält nun entgegen, dass diese Festplatten für abgabepflichtige Kopien fast gar nicht genutzt würden. Das soll eine repräsentative Studie der GfK nun ergeben haben, die der Verband in Auftrag gegeben hat. Demnach werden weniger als drei Prozent einer externen Festplatte für vergütungsrelevante Privatkopien verwandt. Kein Wunder, dass BITKOM-Präsident Prof. Dieter Kempf, diese Zahlen für harsche Kritik verwendet: „Für diese durchschnittlich drei Prozent des Speicherplatzes externer Festplatten sollen nun sieben beziehungsweise neun Euro an Abgaben pro Stück erhoben werden“. Das stünde in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Nutzung, so der BITKOM-Chef.

Die GfK-Studie

Argumentationshilfe holte sich der BITKOM-Verband bei der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK). Laut einer aktuellen, in Auftrag gegebenen Studie besitzt jeder dritte Deutsche (32 Prozent) mindestens eine externe Festplatte. Die durchschnittliche Speicherkapazität dieser Platten beträgt 607 Gigabyte. 55 Prozent davon seien ungenutzter Speicherplatz.

Durchschnittlich ein Viertel (24 Prozent) des Speicherplatzes werde durch nicht vergütungsrelevante Sicherungskopien belegt. Acht Prozent werden für berufliche Zwecke genutzt, rund sieben Prozent des Speicherplatzes entfällt auf selbst oder von Freunden erstellte Dateien wie Fotos, Heimvideos oder Briefe, für die auch keine Abgaben erhoben werden dürfen.

Ergänzendes zum Thema
 
Abgabenerhöhungen

Drei Prozent für Privatkopien

Ausgehend von diesen Zahlen bleiben nur etwa sechs Prozent an Speicherplatz für Privatdateien wie Musikalben oder Videofilme. Etwas mehr als die Hälfte davon hält die Industrie für nicht vergütungspflichtig, da es sich beispielsweise um bereits lizenzierte Kopien von Musik-Downloads handelt. Die andere Hälfte werde nach Auffassung der Industrie für vergütungsrelevante Privatkopien genutzt.

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